Allgemeine Liefer-Bedingungen
Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen des Dechbettener Hof Lieferservice
I. Allgemeines
1. Für sämtliche Bestellungen von Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden "Ware" genannt) durch Kunden bei der vom Dechbettener Hof, Florian Mascarello e.K betriebenen Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal vom Dechbettener Hof Lieferservice sowie als integrierter Bestandteil des Dechbettener Hof Webshop abrufbar und auch im Betrieb örtlich einzusehen. Der Dechbettener Hof Lieferservice, Florian Mascarello e.K, wird im Folgenden DH genannt.
Die DH Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei DH, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
2. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn DH in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.
II. Vertragsschluss
1. Die in den Flyern und auf der Website von DH enthaltenen Offerten stellen eine Auf¬forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. DH ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt DH die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An¬nahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni¬schem Weg wird von DH mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist DH zur konkreten Preisberechnung berech¬tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefer¬vertrag.
5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von DH wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des DH-Qualitätsmanagements jedoch stets gewährleistet.
6. Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefonisch und persönlich bei DH auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist DH innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen DH und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.
III. Lieferung
1. DH liefert, solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung durch DH erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 45-60 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens DH ausdrück¬lich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch DH zugesagt werden muss.
3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des ausgewiesenen Liefergebietes, es sei denn, DH sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift¬lich zu.
4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von DH genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschlie߬lich der Lieferung.
5. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich DH vor, eine Aufwandsentschädi¬gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verant¬wortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf¬wandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
IV. Bezahlung
1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe im DH oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde - vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch den DH - die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
a. Barzahlung
Die Zahlung erfolgt im DH oder an den DH-Boten.
2. Bei Bestellung der Ware über den DH-Webshop kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfahren vor¬nehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von DH beauftragten Zahlungsdienstleister, dies ist die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden DH den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:
a.Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto
Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungs¬dienstleister es Empfängers gutgeschrieben wird.
Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutsch¬land anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist im DH-Webshop ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert.
Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet DH dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über Pay Pal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines Pay Pal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses den Zahlungsdienstleister von DH die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an den die Bestellung ausführenden Domino's-Betrieb geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der Pay Pal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen.
Florian Mascarello e.K wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei Pay Pal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlas¬sen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren beim DH Lieferservice veranlasst wurde.
3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung an¬gegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von DH zur Ausführung der Bestellung.
V. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von DH.
VI. Mängelhaftung
1. DH übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans¬portes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an DH informieren.
3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzliefe¬rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht uner¬heblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Scha¬densersatz geltend machen.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind aus¬geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
5. DH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von DH für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung von DH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von DH.
7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur¬sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver¬letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
8. Verletzt DH eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von DH auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungs¬gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die DH dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
VII. Datenschutz/Jugendschutz
1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so¬wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von DH gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
3. DH wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
IX. externe Links, Haftungsausschluss
DH übernehmen keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von DH erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
X. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DH und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen DH und dem Kunden ist das Amtsgericht Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
XII. Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist DH unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
XIII. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und DH jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Verfasser: Florian Mascarello e.K
Stand 1. Dezember 2021